Meldungen

12.03.2019

Gesine Meissner: Cybersicherheit in Europa zentral für nachhaltige Digitalisierung

Künftig soll die EU-Agentur für Cybersicherheit gestärkt werden und erstmals ein europaweites System zur Cybersicherheitszertifizierung geschaffen werden.

11.03.2019

Björn Försterling: Weiterhin Unterrichtsversorgung auf schlechtem Niveau – Berufsbildende Schulen bleiben ungeliebtes Stiefkind der GroKo

Mit 90,7 Prozent bleibt die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin auf schlechtem Niveau.

11.03.2019

Grigorios Aggelidis: Starke-Familien-Gesetz eher Wunschdenken als Realität

Zur öffentlichen Anhörung zum Starke-Familien-Gesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion der FDP Grigorios
Aggelidis MdB:

06.03.2019

Jörg Bode: Untersuchungsbericht offenbart unzählige Schwächen in den Abläufen – Umsetzung des Havariekonzeptes muss komplett hinterfragt werden

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat der Untersuchungsbericht zur Havarie der „Glory Amsterdam“ unzählige Schwächen in den Abläufen offenbart.

01.03.2019

Ulla Ihnen: Rettung der Nordseewerke gut für Emden und die Region

Zur Übernahme der Nordseewerke durch die Firma Fosen erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Ulla Ihnen:

01.03.2019

Stefan Birkner: Fragen wir diejenigen, die es betrifft – FDP-Fraktion will Befragung über Zukunft der Pflegekammer

Mit einer Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer will die FDP-Fraktion die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufbrechen.

01.03.2019

Hermann Grupe: Politik muss endlich entscheiden und handeln – FDP legt Entwurf für Wolfsverordnung vor

Die FDP-Fraktion möchte den zunehmenden Problemen mit Wolfsangriffen und -rissen auf Nutztiere mit einer Wolfsverordnung entgegen wirken.

28.02.2019

Björn Försterling: Recht auf Inklusion ist keine Pflicht – Freiheit der Eltern nicht in Frage stellen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, plädiert für eine vernünftige Betrachtung der Inklusion.

28.02.2019

Jan-Christoph Oetjen: Migration lässt sich nur europäisch regeln – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, ausgesprochen.

28.02.2019

Marco Genthe: Gesetzesverschärfungen allein reichen nicht – Kindesmissbrauch durch mehr Prävention, enge Zusammenarbeit aller Stellen und mehr Personal bekämpfen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich klar für die intensivere Bekämpfung von Kindesmissbrauch aus. „Der sexuelle Missbrauch eines Kindes gehört sicher zu den schlimmsten Verbrechen, die ein Mensch einem anderen antun kann.